Tamara Tanaskovic/ April 5, 2020/ Uncategorized

Europa ist ein Paradies für Geldwäscher und das trotz fortwährend strengerer europäischer Vorschriften. Die Bekämpfung der Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sind unumgänglich, da sie die Integrität, Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors beeinträchtigen und die innere Sicherheit eines Landes bedrohen können. Immerhin entspricht nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) das jährliche Geldwäschevolumen ungefähr zwei bis fünf Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.

Am 12. November 2018, schätzungsweise 6 Monate nach der Verabschiedung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie, veröffentlichte das Europäische Parlament weitere Vorgaben zur Stärkung der Bekämpfung der Geldwäsche durch die Richtlinie (EU) 2018/1673  (6. EU-Geldwäscherichtlinie).

Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung der Strafbarkeit der Geldwäsche sowie der strafprozessualen Voraussetzungen für die Verfolgung von Geldwäsche in den EU-Staaten sowie zur internationalen Zusammenarbeit.

Umsetzungsfrist der Richtlinie ins nationale Recht ist der 03.12.2020.

Anzumerken ist, dass die Richtlinie die 5. Geldwäscherichtlinie, die im Januar bereits in nationale Recht umgesetzt wurde, nicht berührt. In wie weit das deutsche Strafrecht anzupassen ist, bleibt zu klären. Viele der Bestimmungen aus der Richtlinie sind bereits Bestandteil des § 261 StGB.

Daher kann die Richtlinie (EU) 2018/1673 – die lediglich 16 Artikel beinhaltet- auch nicht als „echte“ Geldwäscherichtlinie bezeichnet werden.

 Was sind die Neuerungen der 6. Richtlinie?

  • Die Richtlinie erhöht die Mindeststrafe für Geldwäschedelikte für Einzelpersonen von einem Jahr auf vier Jahre.
  • Die Richtlinie listet 22 spezifische Vortaten im Zusammenhang mit Geldwäsche auf, die alle EU-Mitgliedstaaten unter Strafe stellen müssen. Zu den Straftaten zählen Umweltdelikte, Internetkriminalität sowie Steuerstraftaten im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern.
  • Strafbarkeit hängt nicht mehr davon ab, dass genau bestimmt wird, aus welcher Vortat die Vermögenswerte stammen, ebenso kann fahrlässiges Verhalten unter Strafe gestellt werden. Sprich, wenn der Täter den Verdacht hatte oder ihm bekannt hätte sein müssen, dass die Vermögensgegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen.
  • Einführung strafverschärfender Umstände, wie z. B. Verbindung zu einer kriminellen Organisation oder Verstöße im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten. Durch die Einbeziehung dieser Gruppe von Personen, die oft als “ Helfershelfer “ bezeichnet werden, sollen Komplizen im Geldwäscheprozess identifiziert werden.
  • Hindernisse für die grenzüberschreitende justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit sollen beseitigt werden, indem gemeinsame Bestimmungen für bessere Ermittlungen festgelegt werden.
  • Die Strafbarkeit wegen Selbst- bzw. Eigengeldwäsche soll ausgedehnt werden.
  • Eine der wichtigsten Änderungen im Rahmen der Richtlinie ist die Ausweitung der strafrechtlichen Haftung auf juristische Personen (z. B. Unternehmen oder Personengesellschaften) sowie auf Personen in bestimmten Positionen (Vertreter, Entscheidungsträger oder Personen mit Kontrollbefugnis), die Straftaten begehen zum Wohle ihrer Organisation, auch dann wenn die Straftat durch mangelnde Aufsicht oder Kontrolle des Einzelnen ermöglicht wurde.
  • Neben Geldstafen und Geldbußen können weitere abschreckende Sanktionen verhängt werden, wie z.B. Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen, zeitweiliger oder dauerhafter Ausschluss vom Zugang zu öffentlicher Finanzierung, darunter auch Ausschreibungsverfahren, Beihilfen und Genehmigungen, vorübergehendes oder dauerhaftes Verbot der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit oder gar vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.

Es bleibt abzuwarten, wie die nächsten Schritte der EU aussehen werden. Fest steht, dass die EU die Auswirkungen von Kryptowährungen auf die Bekämpfung der Geldwäsche weiter untersucht. Möglicherweise steht eine 7. Geldwäscherichtlinie in Aussicht oder sogar die erste „Geldwäsche-Verordnung“ der EU. Eine Verordnung ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit. Die Verordnungen sind Teil des Sekundärrechts der Union. Eine Verordnung wirkt sich somit unmittelbar auf alle EU-Mitgliedstaaten aus.

Tamara Tanaskovic

Über Tamara Tanaskovic

Tamara Tanaskovic ist als Senior Consultant bei der targens GmbH tätig. Nach ihrem universitären Abschluss mit Schwerpunkt Strafrecht, folgten postgraduierten Studien in London im Bereich Kartellrecht, Bankenregulierung und Compliance. Aktuell ist sie als Projektleiterin innerhalb des Produkts SMARAGD MDS tätig. Sie verantwortet die Erstellung und Optimierung der Regelwerke in Abstimmung mit dem Fachbereich des Kunden. Darüber hinaus gehört die fachliche Prüfung und die Bestimmung der rechtlichen und regulatorischen Anforderungen an die SMARAGD Compliance Suite zu ihren Kernkompetenzen.