Tobias Bumm/ Juli 26, 2020/ Uncategorized

Hohe Kaufpreise gehören zum Handel von Kunst zur Normalität. Auf Auktionen erzielen die Preise mitunter atemberaubende Höhen. Barzahlungen sind durchaus üblich und über die Identität von Käufern und Verkäufern wird gerne Stillschweigen bewahrt. Tatsachen, die den Gesetzgeber auf den Plan rufen. Der Kunstmarkt wird für Geldwäsche als äußerst attraktiv angesehen. Dem versucht man nun entgegenzuwirken. Grundlage hierfür ist die Umsetzung der seit Juli 2018 geltenden 5. Geldwäscherichtlinie der EU. Diese wurde zum 10. Januar dieses Jahres in nationales Recht umgewandelt. Jetzt sind nicht mehr nur die Cash-Geschäfte über 10.000 Euro betroffen, sondern alle Transaktionen, bei denen dieser Wert erreicht oder überschritten wird – egal, ob die Zahlung mittels Überweisung, Abbuchung oder Kreditkarte erfolgt.

Wer ist betroffen und was zählt als Kunst?

Der neuen Geldwäscherichtlinie sind alle Personen verpflichtet, die mit Kunstwerken handeln oder als Vermittler auftreten. Kunstvermittler ist, wer gewerblich den Abschluss von Kaufverträgen über Kunstgegenstände vermittelt. Demnach gehören natürlich Galerien und Auktionshäuser zu den Betroffenen, aber auch Betreiber von Kunstlagern in Freihandelszonen.

Was als Gegenstand der Kunst einzustufen ist, wird ebenfalls per Gesetz genau definiert. Nämlich Gemälde, Zeichnungen, Originalstiche und Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst. Antiquitäten sind nicht erfasst, soweit es sich bei diesen nicht zugleich um Kunstgegenstände handelt.

Risikomanagement, Sorgfalts- und Meldepflicht

Der Handel mit Kunst sieht jede Menge Aufwand auf sich zukommen – nicht nur organisatorischer, auch finanzieller Art. Es geht um ein perfektes Risikomanagement, bei dem zunächst interne Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Unternehmen etabliert werden müssen. Hierzu gehören Verfahrensanweisungen, interne Grundsätze zur Geldwäscheprävention sowie regelmäßige Schulungen und Zuverlässigkeitsprüfungen der Angestellten. Falls von der zuständigen Aufsichtsbehörde angeordnet, muss unter Umständen auch ein spezieller Geldwäschebeauftragter etabliert werden. Im zweiten Schritt erfolgt dann die Bewertung des Kunden-, Produkt- und Transaktionsrisikos. Diese Analyse muss regelmäßig überprüft sowie aktualisiert und Verdachtsfälle natürlich gemeldet werden. Wurde ein Vertragspartner bereits bei früheren Transaktionen identifiziert, so reicht dies als Nachweis nicht mehr aus. Es gilt nun, alle zuvor eingeholten Angaben zu überprüfen und zu aktualisieren.

Checkliste zur Kundenidentifizierung: Von nun an sind Händler von Kunst verpflichtet, Kunden zu identifizieren und Risikobewertungen zu leisten.

Wer weiß, mit wem er seine Geschäfte tätigt, der hat bereits einen Großteil seiner Sorgfaltspflicht erfüllt. Die Einhaltung von Know–Your-Customer-Vorschriften muss genau wie Compliance-Vorgaben nachvollziehbar und dokumentiert sein. Konkret bedeutet das, Ausweise von Käufern von Kunst zu kopieren oder die entsprechenden Daten aufzunehmen und für fünf Jahre zu dokumentieren. Bei Verkäufen an Unternehmen muss der wirtschaftlich Berechtigte über das Handels- oder das Transparenzregister ermittelt werden. Und auch der Ablauf von Auktionen ist von der Neuregelung betroffen. Von jetzt ab ist es erforderlich, Teilnehmer eingangs zu erfassen, da nicht vorhersehbar ist, wer vielleicht später Kunst im Wert von 10.000 Euro oder mehr ersteigert. Und wenn bei einer Transaktion der Verdacht aufkommt, der Partner könne sich im Sinne der Geldwäscherichtlinie nicht korrekt verhalten haben, besteht eine Meldepflicht bei der Financial Intelligence Unit (FIU).

Und wenn nicht……?

Wer seinen Sorgfaltspflichten nicht ausreichend nachkommt, also die Identität des Käufers nicht nachprüfbar dokumentiert oder die Geschäftsbeziehungen ausreichend auf Geldwäsche untersucht hat, muss mit Geldstrafen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro rechnen. Bei wiederholten Verstößen drohen auch Strafen bis zu einer Million Euro oder dem Zweifachen des wirtschaftlichen Vorteils. Noch härter greift der Gesetzgeber von nun an durch, wenn nachgewiesen werden kann, dass Kunsthändler bei ihren Geschäften wissen oder ahnen, dass der Kaufpreis nicht mit legalen finanziellen Mitteln beglichen wird. Dies gilt als vorsätzliche Beihilfe zur Geldwäsche und wird mit drei bis fünf Monate Freiheitsentzug geahndet, bei leichtfertiger Beihilfe bis zu zwei Jahren.

Die Sorge, dass auf die Branche ein erheblicher Mehraufwand aufgrund von Kundenidentifizierung und Risikoanalyse zukommt, ist sicherlich berechtigt. Was die Regelung insgesamt für den Handel von Kunst bedeutet und ob sie die bestehende Struktur nachhaltig beeinflusst, bleibt abzusehen. Mehr Transparenz, besonders wenn mit hohen Werten gehandelt wird, ist auf jeden Fall wünschenswert.


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