Bianca Schreck/ Juli 10, 2019/ Uncategorized

Mit Vollgas geht die Europäische Union bei der Schaffung eines Rechtsrahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung voran. Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie wurde im Juni 2018 veröffentlicht. Statt der üblichen Umsetzungszeit von 24 Monaten für Richtlinien sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bis zum 10. Januar 2020 die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in nationale Gesetzgebung umzuwandeln. Zudem trat erst im Jahr 2017 in den meisten Mitgliedsstaaten die neue nationale Gesetzgebung auf Grundlage der 4. EU-Geldwäscherichtlinie aus dem Jahr 2015 in Kraft. Mit der schnellen Taktung der Geldwäscherichtlinien reagiert die Europäische Union auf die jüngsten Terroranschläge in Paris und Brüssel und auf die Lücken im weltweiten Finanzsystem, die unter anderem zu dem Fall der Panama Papers beigetragen haben.

Die größten Änderungen durch die 5. EU-Geldwäscherichtlinie sind die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf virtuelle Währungen, weitere Regelungen bei den Sorgfaltspflichten und die erweiterte Prüfung der wirtschaftlichen Eigentümer sowie das Einführen eines Kontenabrufverfahrens beziehungsweise Kontenregisters. Die 44 Änderungen der 5. EU-Geldwäscherichtlinie sind überschaubar und mit wenigen gesetzlichen Anpassungen auf Ebene der Mitgliedsstaaten verbunden. Die Gesetzesanpassungen wirken sich auf die Verpflichteten des Banken- und Finanzsektor mit der Erweiterung des Kreises der Verpflichteten und geringeren Ermessensspielräumen sowie weiteren Pflichten aus.

Beispielhaft für weitere Pflichten und geringeren Ermessensspielraum steht die Schaffung weiterer verstärkten Sorgfaltspflichten insbesondere im Zusammenhang mit Hochrisiko-Drittländern. Zudem geht aus der 5. EU-Geldwäscherichtlinie auch die verpflichtende Einsichtnahme in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer hervor. Diese Einsichtnahme fußt nicht auf einem risikobasierten Ansatz und schafft damit zusätzliche unnötige Bürokratie und Kosten. Die sinnvolle Ausgestaltung des Registers über die wirtschaftlichen Eigentümer bleibt hinter den Erwartungen zurück. Dies ist insbesondere dahingehend der Fall, da sich die Verpflichteten weiterhin nicht ausschließlich auf die Angaben im Register verlassen dürfen.

Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie stellt zu Recht Bemühungen an, der schnell fortschreitenden Digitalisierung des Banken- und Finanzsektors gerecht zu werden und weitere Verpflichtete im Umfeld der virtuellen Währungen in den Anwendungsbereich der Geldwäscherichtlinie aufzunehmen. Herr Volker Mack, stellvertretender Konzern-Geldwäschebeauftragter der LBBW, merkt an, dass Kriminelle bevorzugt Transaktionen außerhalb der klassischen, eng regulierten Transaktionswege vornehmen.

Bis jetzt gibt es für diesen Bereich des Banken- und Finanzsektor keine klare Gesetzgebung. Dies liegt unter anderem auch daran, dass der Markt mit den etwa 1.400 virtuellen Währungen einem ständigen Wechsel unterliegt. Die Europäische Union geht mit der Regulierung der virtuellen Währungen den weltweiten Trend mit, die virtuellen Währungen denselben Regelungen wie den realen Währungen zu unterwerfen.

Es ist davon auszugehen, dass es in Zukunft weitere Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Europäische Union geben wird. Die Erfahrungen und Auswirkungen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie konnten aufgrund der engen Taktung nicht bei der 5. EU-Geldwäscherichtlinie berücksichtigt werden.

Diesen Gedanken hat auch die Europäische Kommission aufgegriffen und stellt fest, dass die 5. EU-Geldwäscherichtlinie die Europäische Union noch nicht ausreichend für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung rüstet. Sie schlägt deshalb weitere Anpassungen vor. Diese beinhalten bis jetzt hauptsächlich materielle Veränderungen im Hinblick auf den Straftatbestand der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Europäische Union spricht damit heute bereits von der 6. EU-Geldwäscherichtlinie und geht damit weiterhin mit Vollgas im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor.

Bianca Schreck

Über Bianca Schreck

Bianca Schreck ist als Senior Consultant bei der targens GmbH tätig. Nach ihrem Bachelor of Laws mit Schwerpunkt Banken und Versicherungen, absolvierte sie erfolgreich den Master of Laws an der Fernuniversität Hagen im Bereich Europa- und Strafrecht. In ihrer Masterthesis schrieb sie über die 5. EU-Geldwäscherichtlinie und deren Auswirkungen auf den Banken- und Finanzsektor. Aktuell ist sie als Projektleiterin innerhalb des Produkts SMARAGD TCM tätig.