Tobias Bumm/ August 9, 2020/ Uncategorized

Whistleblower sind Personen, die Informationen zu unethischem oder gesetzeswidrigem Fehlverhalten und Missständen weiterleiten. Whistleblowing hat in Deutschland keine große Tradition. Bisher galt nur für vereinzelte Branchen (Banken, Versicherungen, Wertpapierhandel) die Pflicht zur Einrichtung eines externen Systems zur Meldung von Verstößen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen. Und anders als im angloamerikanischen Raum waren Whistleblower bislang nicht umfassend durch gesetzliche Regelungen geschützt. Deshalb mag der ein oder andere Hinweis aus Angst vor negativen Konsequenzen ausgeblieben sein.

EU-Whistleblower-Richtlinie

Die EU hat sich die Stärkung und Vereinheitlichung des Hinweisgeberschutzes zum Ziel gesetzt. Im Dezember 2019 trat die Whistleblower-Richtlinie in Kraft. Die EU-Staaten haben nun bis Dezember 2021 Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen. Dabei betreffen Die EU-Regelungen Meldungen von Missständen mit Bezug auf EU-​Recht. Jedoch sind die Mitgliedstaaten animiert, diese auf nationale Gesetze auszuweiten.

Die neuen Vorgaben

Whistleblower haben zukünftig die Möglichkeit, Hinweise unternehmensintern oder bei der zuständigen Behörde zu melden. Erst zu einem späteren Zeitpunkt ist der Gang an die Öffentlichkeit vorgesehen. Hinweisgeber genießen außerdem einen besonderen Rechtsschutz vor Vergeltungsmaßnahmen und vor der Preisgabe ihrer Identität. Zusätzlich zur Finanzdienstleistungsbranche verpflichtet die Richtlinie Unternehmen von mehr als 50 Mitarbeitern bzw. einem Umsatz von mehr als 10 Mio. EUR sowie alle juristischen Personen des öffentlichen Sektors zur Einrichtung interner Hinweisgebersysteme.

Beispielsweise sollen Hinweise über ein Online-System, einen Briefkasten oder eine Telefonhotline abgegeben werden können. Auf Wunsch des Hinweisgebers auch in einem persönlichen Gespräch. Für die Entgegennahme und Nachverfolgung der Meldungen ist vom Unternehmen eine geeignete Person zu bestimmen. Etwa der Compliance Officer, der Personalleiter oder auch ein externer Ombudsmann.

Nicht auf eine gesetzliche Verpflichtung warten

Aber auch vor der gesetzlichen Verpflichtung lohnt es sich für Unternehmen, ein internes Hinweissystem einzurichten. Viele Großfirmen haben dies ohnehin bereits getan. Somit besteht die Möglichkeit, Vorfälle zunächst unternehmensintern zu überprüfen und bei Bedarf notwendige Maßnahmen einzuleiten bevor größerer Schaden entsteht. Dabei können Meldesysteme auf interne Abteilungen beschränkt oder auch für Kunden und/oder Lieferanten zugänglich sein. 

Hinweisgebersysteme in Zeiten von Covid-19

In der derzeitigen Situation kommen Meldesystemen eine besondere Bedeutung zu. Im Rahmen der Covid-19 Krise befinden sich viele Arbeitnehmer im Home-Office. Dort besteht eine erhöhte Gefahr für Compliance-Verstöße. Ein vertrauenswürdiges internes Hinweisgebersystem bietet Unternehmen die Chance, Risiken zu minimieren und Strafzahlungen oder Sanktionen zu vermeiden. Ist die Meldung digital möglich, garantiert dies eine ortsunabhängige und anonyme Hinweisabgabe.

Mit den Corona-Soforthilfen will die Bundesregierung auf schnelle und unbürokratische Weise Selbständige und Kleinunternehmer in der Krise unterstützen. Doch die Hilfen werden nicht nur rechtmäßig beantragt – es liegen bereits unzählige vermeintliche und bestätigte Betrugsfälle vor. Förderbanken und Ermittlungsbehörden können sich Meldesysteme zu Nutzen machen, um Hinweise auf gesetzeswidriges Verhalten entgegenzunehmen und somit effektiv gegen Subventionsbetrug vorzugehen.  


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